Weitere osteuropäische Staaten
Über die östliche Partnerschaft hinaus gibt es Staaten, die
geographisch teilweise in Osteuropa liegen.
Ein Teil von
Kasachstan liegt westlich des
Ural und damit nach der strahlenbergschen innereurasischen
Grenzziehung in Europa. Das Land wird vom
Europarat als europäische Nation angesehen, wie er in einer
offiziellen Erklärung von 1999 verlautbarte, und könnte damit auch
Mitglied im Europarat werden. Allerdings werden Defizite in der
Einhaltung der Menschenrechte und in der demokratischen Struktur
häufig bemängelt, was ein Hindernis für den Eintritt in den
Europarat und die Europäische Union darstellen kann.
An einem Beitritt zur Europäischen Union
wurde bislang kein Interesse geäußert. Das kasachische
Außenministerium hat jedoch Interesse an der
Europäischen Nachbarschaftspolitik bekundet.
Einige
Mitglieder des Europäischen Parlaments haben auch die
Einbeziehung Kasachstans in die Nachbarschaftspolitik diskutiert.
Der Präsident Kasachstans
Nursultan Nasarbajew schlug 1994 eine
Eurasische Union als Alternative zur Mitgliedschaft in der EU
vor. Diese wurde am 29. Mai 2014 als
Eurasische Wirtschaftsunion gegründet und nahm am 1. Januar 2015
ihre Arbeit auf.
Es wird allgemein angenommen, dass
Russland, obwohl es Mitglied des
Europarats ist, auch langfristig der EU nicht beitreten wird.
Russland wäre bevölkerungsmäßig das mit Abstand größte Land,
flächenmäßig 3,8-mal so groß wie die EU-28. Die in den
Kopenhagener Kriterien festgelegte „Aufnahmefähigkeit“ von
Seiten der Union wäre damit deutlich in Frage gestellt.
Davon abgesehen scheint auch Russland selbst
nicht ernsthaft an einer EU-Mitgliedschaft interessiert zu sein,
denn diese widerspräche seinem Selbstverständnis als Weltmacht.
Russland sieht sich als eine Großmacht neben der EU (sowie
den USA, China usw.), hat also kein Interesse, sich Entscheidungen
aus Brüssel unterzuordnen.
Entsprechend nimmt Russland auch nicht an
der
Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) teil, da es befürchtet,
in dieser nur Juniorpartner zu sein. Russland bestand auf einer
gesonderten Form der Kooperation mit der EU, die die „gleiche
Augenhöhe“ beider Partner unterstreicht, den sogenannten „vier
gemeinsamen Räumen“ („Common Spaces“). Ein weiterer Ausbau der
Kooperation ist nicht geplant. Vielmehr strebt Russland eine eigene,
eurasische Integration an. Zu diesem Zweck gründete es am 29. Mai
2014 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die
Eurasische Wirtschaftsunion zusammen mit
Weißrussland und
Kasachstan. Auch
Armenien unterzeichnete am 10. Oktober 2014 ein entsprechendes
Beitrittsabkommen.
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Eine Reihe von Gebieten stehen unter der Verwaltung eines EU-Landes,
aber sind nicht Teil der EU. Die EU kennt hierzu auch den speziellen
Status der
Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete („ÜLG“
oder „OCT“), die eine Form der Assoziierung darstellen. In diesen
Gebieten finden EU-Regelungen teilweise Anwendung, auch wenn sie
rechtlich kein Teil der EU sind. Einige weitere Gebiete sind auch
nicht mit der EU assoziiert.
Sie genießen zumeist Autonomie, so dass die Entscheidung über ein
Beitrittsgesuch oft bei der Regierung der Gebiete selbst liegt,
nicht bei der Regierung des jeweiligen Mutterlandes. Sie sind auf
eigenen Wunsch nicht Mitglied der EU, könnten es aber werden. Unter
diesen Gebieten finden sich auch europäische Gebiete mit
Unabhängigkeitsbestrebungen, bei denen auch der Beitritt als
vollkommen eigenständiges Mitglied denkbar ist.
Nationen innerhalb des Königreichs Dänemark
Die
Färöer und
Grönland sind gleichberechtigte Nationen innerhalb
Dänemarks und keine Mitglieder der EU.
- Färöer
Die Färöer sind kein ÜLG und wenden keinerlei
Europarecht an. Die Bewohner sind auch keine Unionsbürger. Die
Inseln gehören nicht zum Schengenraum, aber Passkontrollen
finden zu Ländern der
Nordischen Passunion hin nicht statt. Die
Färöische Krone ist mit einem festen Wechselkurs an den Euro
gekoppelt, da sie in Parität zur
Dänischen Krone steht. Eine weitreichende Autonomie der
Inseln besteht seit 1948. Mit der EU gibt es seit 1977 ein
Fischereiabkommen und seit 1991 ein Freihandelsabkommen, das
aber quantitative Beschränkungen hat. Eine Vollmitgliedschaft
wurde 2007 von der damaligen Regierung abgelehnt. Stattdessen
besteht vielmehr Interesse an einer
EFTA-Mitgliedschaft und einer engen Zusammenarbeit mit der
EU nach dem Vorbild der Schweiz.[70]
Am 29. März 2005 wurde in einer Erklärung der dänischen
Regierung klargestellt, dass im Falle des Beitritts Dänemarks
zur
Eurozone die Färöer die Krone behalten können, wenn sie es
so beschließen. Es könnte jedoch nach dem Willen der Partei
Sjálvstýrisflokkurin umgekehrt kommen: Während die Dänen zu
dem Zeitpunkt keinen Beitritt zur Eurozone planten, beantragten
die Färöer im August 2009 die Einführung des Euro.
Die Färöer haben enge Bindungen zu ihrem nördlichen Nachbarn
Island, mit dem seit 31. August 2005 eine Wirtschaftsunion
besteht. Ein möglicher Beitritt Islands könnte auch die Haltung der Färinger zu einem Beitritt
beeinflussen.
- Grönland
Die Insel hat den Status eines ÜLG und
strebt für die nahe Zukunft die Unabhängigkeit vom Königreich
Dänemark an. 1979 erlangte Grönland eine Selbstverwaltung
und die innere Autonomie mit eigenem Parlament und eigener
Regierung. Die Einwohner stimmten 1982 in einem Referendum für
einen Austritt aus der
Europäischen Gemeinschaft, der 1985 vollzogen wurde. Ursache
für den Austritt Grönlands aus der EG war in erster Linie damals
die Überfischung grönländischer Gewässer durch westdeutsche
Fangflotten. Mit der EU bestehen weitere Vereinbarungen, u. a.
eine Zollunion für bestimmte Produktgruppen. Die Insel erhält
zudem finanzielle Unterstützung von der EU.[73]
Die derzeitige grönländische Regierung verhält sich neutral zu
einer eventuellen Mitgliedschaft. In einem Interview im Januar
2009 äußerte sich der damalige Außen- und Finanzminister von
Grönland,
Per Berthelsen, zurückhaltend zum EU-Beitritt. Man müsse
abwägen, welche Vor- und Nachteile dieser Schritt hätte.[74]
Da Grönland einst Teil der EG war und historisch durch die
Abhängigkeit von Dänemark eng mit Europa verbunden ist, gilt
eine Ablehnung Grönlands aus kulturellen, geografischen oder
historischen Gründen als unwahrscheinlich. Zudem ist die EU aus
geopolitischen Gründen daran interessiert, in der
Arktis präsent zu sein.
Französische Überseegebiete
Im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten mit Außengebieten sind
erhebliche Teile der französischen Überseegebiete Teil der
Europäischen Union. Dies ist bei
Französisch-Guayana,
Guadeloupe,
Martinique,
Mayotte,
Réunion und
Saint-Martin der Fall.
Die übrigen Gebiete sind ÜLG:
-
Französisch-Polynesien: Das Gebiet verwendet den
CFP-Franc, der fest an den Euro gekoppelt ist.
-
Französische Süd- und Antarktisgebiete: Diese Gebiete
verwenden den Euro, was aber von geringer praktischer Bedeutung
ist, da es dort keine einheimische Bevölkerung gibt und alle
Bewohner zu den Besatzungen von Forschungsstationen gehören.
-
Neukaledonien: Das Gebiet verwendet den
CFP-Franc, der fest an den Euro gekoppelt ist.
-
Saint-Barthélemy: Als einziges karibisches Überseegebiet ist
Saint-Barthélemy auf eigenen Wunsch seit 1. Januar 2012[75]
kein Teil der Europäischen Union mehr. Dieser Schritt wurde
damit begründet, dass es mit der Inselwirtschaft, die
ausschließlich auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist, schwer
sei, das Europarecht anzuwenden.
-
Saint-Pierre und Miquelon: Das Gebiet verwendet den Euro.
-
Wallis und Futuna: Das Gebiet verwendet den
CFP-Franc, der fest an den Euro gekoppelt ist.
Die Bürger aller französischen Überseegebiete sind Unionsbürger
und wählen das
Europäische Parlament mit. Bei den letzten
Europawahlen bildeten sie einen Wahlbezirk, der drei Abgeordnete
in das Parlament entsandte.
Karibische Gebiete im Königreich der Niederlande
Das Königreich der Niederlande umfasst eine Reihe Gebiete in der
Karibik, die aber nicht alle denselben Status haben. Durch die
letzte Änderung im Jahr 2010, die nach Volksabstimmungen in den
Gebieten durchgeführt wurde, sind einige Gebiete gleichberechtigte
Länder innerhalb des Königreichs, d.h. sie sind den Niederlanden
gleichgestellt und verfügen über vollkommene innere Autonomie.
Andere haben den Status einer
Besonderen Gemeinde gewählt, der eine eventuelle spätere EU-Mitgliedschaft
in Form eines Gebietes in äußerster Randlage ermöglicht. Eine
Entscheidung hierzu soll aber nicht vor 2015 fallen.
Die Gebiete verwenden den
US-Dollar oder daran gekoppelte Währungen. Als Besonderheit hat
Sint Maarten eine Grenze zur Europäischen Union, da die andere
Hälfte der
Insel St. Martin ein zur EU gehörendes französisches
Überseegebiet ist.
Kronbesitzungen der britischen Krone
Aus der historischen Entwicklung heraus haben die
Insel Man sowie die
Kanalinseln den besonderen Status des
Kronbesitzes der britischen Krone. Elisabeth II. ist zwar
Staatsoberhaupt, aber die Inseln sind kein Teil des
Vereinigten Königreichs. Sie sind auch keine ÜLG.
- Isle of Man: Die Insel ist Teil der Zollunion und
wendet auch einen Teil der Steuergesetze an, insbesondere die
Mehrwertsteuer ist mit der von Großbritannien identisch. Es
werden allerdings beispielsweise keine Steuern auf
Unternehmensgewinne erhoben. Das macht die Insel zu einer
Steueroase, in der
Offshore-Firmen einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellen.
Wie die festlandeuropäischen Zwergstaaten hat die Isle of Man
also ein erhebliches Interesse, sich diese Einkommensquelle zu
erhalten und daher nicht EU-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt
ist deshalb wenig wahrscheinlich. Eine Übernahme des Euros ist
denkbar, denn es gibt zwar eine eigene Währung, das
Isle-of-Man-Pfund, aber dieses ist 1:1 an das
Pfund Sterling gekoppelt. Daher hätte ein
Euro-Beitritt
Großbritanniens insofern Einfluss, als dass das
Isle-of-Man-Pfund entweder fest an den Euro gekoppelt oder
vom Euro ganz abgelöst würde.
- Kanalinseln (Vogteien
Guernsey und
Jersey): In den beiden Vogteien gibt es je eine eigene
Währung, die aber 1:1 an das
Pfund Sterling gekoppelt sind. Mit dem
Vereinigten Königreich gibt es das historisch verankerte
Recht zum freien Handel. Diese Zollfreiheit erstreckt sich auch
auf die
EEA-Länder, mit Ausnahme einiger weniger Produkte – sie sind
im Wesentlichen also Teil des Zollgebiets der EU. Allerdings
wird keine
Mehrwertsteuer sowie keine Steuern auf Gewinne erhoben. Auch
die Einkommenssteuern sind sehr niedrig. Daher sind die Inseln
auch eine
Steueroase, was einen wichtigen
Offshore-Wirtschaftszweig fördert. Deshalb sind die
Interessen ähnlich gelagert wie bei der Isle of Man. Man sieht
vorwiegend Vorteile im derzeitigen Status und eine Gefahr für
die eigene Wirtschaft, sollte man der EU beitreten. Darüber
hinaus gibt es Befürchtungen, die Lebenshaltungskosten und
Produktpreise würden erheblich steigen, wenn man der EU beiträte.
Daher ist ein EU-Beitritt sehr unwahrscheinlich. Ein Beitritt
zur
Eurozone wäre jedoch denkbar, insbesondere wenn das
Vereinigte Königreich den
Euro
einführen sollte.
Mit Ausnahme von
Gibraltar sind alle
britischen Überseegebiete kein Teil der EU.
Folgende Gebiete haben den Status eines ÜLG:
Die Bürger dieser Gebiete haben die Unionsbürgerschaft, aber
Europarecht findet nur in geringem Umfang Anwendung. Keines dieser
Gebiete verwendet den Euro als Währung, viele von ihnen auch nicht
die britische Währung
Pfund Sterling oder eine daran gekoppelte Währung. In keinem der
Gebiete gibt es Bestrebungen, den bestehenden Status in Richtung
EU-Mitgliedschaft zu verändern.
Das Gebiet
Akrotiri und Dekelia nimmt einen Sonderstatus ein. Diese
Militärbasen blieben nach der Unabhängigkeit der
Republik Zypern unter britischer Souveränität, aber mit strikten
Beschränkungen nach den
Zürcher und Londoner Abkommen. Sie sind kein ÜLG, dürfen nur
rein militärisch genutzt werden und haben keinen Autonomiestatus.
Bestimmte politische Kräfte der Republik Zypern wie der ehemalige
Präsident
Dimitris Christofias haben sich zum Ziel gesetzt, eine Übergabe
der Gebiete an die Republik Zypern zu erreichen[76],
womit sie zu einem Teil der EU würden. Als einziges britisches
Gebiet verwendet Akrotiri und Dekelia den Euro als Währung, da seit
jeher die jeweilige Währung der Republik Zypern genutzt wurde.
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 Die
EU und abhängige Gebiete |